Frieden und Reformen auf der Tagesordnung in Berlin
"Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen" - so hieß es in der
DDR. In der BRD haben wir auch ohne solche Parolen viel von Amerika -
genauer, den USA - übernommen, von dem persönlichen life-style, oder
gesellschaftlich, aus der Alltagskultur. Nichts ist so erfolgreich, wie
der sichtbare Erfolg!
Die Bedingungen und die "Kosten" für den Erfolg des american way of
life bleiben allerdings oft unsichtbar. Sie werden in den
unterschiedlichen Gesellschaften auch unterschiedlich bewertet. Soziale
Sicherheit bei Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit ist in Deutschland
ein hohes Gut mit langer Geschichte. Die eigenen Kinder waren früher
die Vorsorge für Alter oder Krankheit. Individuell sind unsere Kinder
inzwischen davon entlastet - gesellschaftlich nicht, wie sich zunehmend
dramatisch zeigt.
Was zu Beginn der Sozialversicherungen kaum zur Absicherung des
Allernötigsten reichte, hat sich zu einer Art "Rundum-sorglos-Paket"
entwickelt. Hohe Arbeitslosigkeit und der immer ungünstigere
Altersaufbau der Bevölkerung machen das Paket unbezahlbar. Das ganze
System muss und soll jetzt reformiert werden - die Rürup-Kommission ist
dran. Schwieriger zu erreichen als ein Lösungsvorschlag ist allerdings
die Akzeptanz der zu Verzicht gezwungenen Betroffenen und das sind wir
alle - oder fast alle.
Wir müssen zunächst lernen, wieder mehr Verantwortung (für uns selbst)
zu übernehmen - konkret: mehr Kinder und mehr eigene finanzielle
Vorsorge. Beides bedeutet u. a. weniger individueller Konsum. In einer
so reichen Gesellschaft aufgeklärter emanzipierter Bürger ist das
zumutbar. Grundsätzlich muss gelten: Eigene Vorsorge / Eigenpflicht
geht vor Gemeinpflicht / Solidarität sowie gesetzliche Vorsorge. Wir
brauchen darüber eine gemeinschaftliche Übereinkunft, eine Art neuen
Gesellschaftsvertrag. Vorher eine öffentliche, eine offene und ehrliche
Debatte darüber.
Weder dabei noch bei der Zielformulierung der Reformen sollten
US-amerikanische Verhältnisse uns ein Vorbild sein. Wenn es um Krieg
oder sozialen Frieden geht, ist die umfassende Information und offene
Willensbildung in einer Gesellschaft Voraussetzung einer
verantwortlichen, die eigene Zukunft gestaltenden Politik.
