Unsere Gesellschaft befindet sich gegenwärtig am Beginn eines
tiefgreifenden Veränderungsprozesses, der die Lernfähigkeit der
Gesellschaft und somit auch der Kirchen in besonderer Weise
herausfordert.
Der industriell geprägten Arbeitsgesellschaft scheint die Arbeit
auszugehen. Durch neue, sich mit rasanter Geschwindigkeit entwickelnde
Formen der Technik (Computer- und Nanotechnik, Internet, Biotechnik
etc.) werden grundlegende, bislang - mehr oder minder - gültige
religöse, philosophische und ethische Einsichten grundsätzlich in Frage
gestellt. Andere Formen der Produktion erfordern andere Fähigkeiten und
Kompetenzen und führen zu veränderten Sozialisationsformen,
(Aus)Bildungswegen und Persönlich-keitsprofilen. Im Zeitalter der
Globalisierung ist eine intelligente Verknüpfung von alten,
bewahrenswerten und neuen, zukunftsfähigen Arbeits- und Lebensweisen
(über-) lebensnotwendig.
Im 19.Jahrhundert stand mit der Industrialisierung die "soziale Frage"
auf der Tagesordnung. Die neu entstandene Gruppe von Industrie- und
MassenarbeiterInnen rief nach gesellschaftlicher und kirchlicher
Wahrnehmung. Heute, am Beginn des 21. Jahrhunderts geht es um den
"ökologischen Umbau der Industriegesellschaft" hin zu einer "nachhaltig
wirtschaftenden Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft". Damit wird
die "Bildungsfrage" zur "sozialen Frage" des 21.Jahrhunderts. Um diesen
Prozeß bewältigen zu können, sind mediäre, kulturprägende Institutionen
wie die Kirchen gefragt, die Wissenserwerb mit Persönlichkeitsbildung
verknüpfen.
Die großen Weltreligionen und insbesondere die christlichen Kirchen
gehören zu den historisch ältesten "Global Players". Im Vertrauen auf
den dreieinigen Gott ist es ihre Mission, Menschen zur "Umkehr" aus
Angst, Erstarrung und pubertärer Selbst-bezogenheit zu rufen und zu
einer "Herzensbildung" zu verlocken, die das Antlitz Jesu Christi
trägt. Christliche Botschaft und Praxis zielen auf ein solidarisches,
gewaltfreies und lebendiges Miteinander aller Menschen in Freiheit und
Verantwortung.
So waren und bleiben die Kirchen Akteure und Reakteure der
Globalisierung. Auch deshalb können sie im Dialog der Religionen und
Kulturen sowohl die positiven Seiten dieses internationalen Prozesses
befördern als auch die Negativ-Folgen einer rein wirtschaftlich
forcierten Globalisierung frühzeitig erkennen, kritisieren und
korrigieren helfen.
1. Globalisierung und Arbeitslosigkeit
Nicht selten wird gegenwärtig die These vertreten, die hohe
Arbeitslosigkeit - vor allem in den neuen Bundesländern - würde vor
allem durch die Globalisierung verursacht. Sinnvoller als eine solche -
monokausale - Betrachtungsweise zu pflegen, ist es, auf das Bündel der
Ursachen hinzuweisen, die die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation
prägen. Dazu gehören:
das Ende der DDR und die verheerenden mentalen und
wirtschaftlichen Folgen eines vormundschaftlichen Politiksystems und
einer ideologieträchtigen, ineffizienten Staatswirtschaft,
der gesellschafts- und wirtschaftspolitische Reformstau in der "alten"
Bundesrepublik,
die parteipolitischen und wirtschaftlichen Fehler der
Vereinigungsprozesses,
eine in den neuen Ländern nicht selten anzutreffende
Unternehmenspolitik, die auf kurzfristigen (Subventions-)Gewinn und
weniger auf nachhaltiges Wachstum setzt,
der enorme Rationalisierungsschub, als eine der Ursachen für den
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungsprozeß, der
gegenwärtig verkürzend mit dem Begriff "Globalisierung" bezeichnet wird.
Der internationale Vergleich legt nahe, daß Länder, die sich dem
internationalen Standortwettbewerb gestellt haben, dadurch langfristig
wirtschaftlich stärker geworden sind als solche, die sich durch
Protektionismus vor der internationalen Konkurrenz abgeschirmt haben.
Die Internationalisierung ist nicht einfach Ursache für
Wirtschaftskrisen, sondern sie deckt Krisenursachen auf bzw. schafft
neue, andere Probleme, die sich gleichfalls zu Krisen auswachsen
können. So macht sie bspw. auch die internationale
wirtschaftlich-ökologische Verflechtung, weltweite Umweltprobleme und
nationale wie transnationale Konflikte transparent.
Schon heute zeichnet sich eine Transformation des gegenwärtigen
Marktsystems ab, als deren Ergebnis der amerikanische Soziologe und
Kulturkritiker Jeremy Rifkin den Begriff des "Hyperkapitalimsus"
eingeführt hat:
"In der vernetzten Wirtschaft [des Hyperkapitalismus] ist
materielles wie geistiges Eigentum für Unternehmen etwas, aus das man
zugreift, der Austausch wird zurückgehen. Eigentum an Sachkapital
jedoch, im Industriezeitalter Kern nicht nur des Wirtschaftslebens,
wird für den ökonomischen Prozeß immer unbedeutender. Es wird [...]
eher als Betriebsausgabe betrachtet denn als Vermögenswert, als etwas,
was man besser leiht als besitzt. Auf der anderen Seite wird geistiges
Kapital zur treibenden Kraft der neuen Ära und zum eigentlichen Objekt
der Begierde. Konzepte, Ideen und Vorstellungen - nicht Dinge - sind in
der neuen Ökonomie die Gegenstände von Wert. Reichtum wird nicht länger
mit materiellem Kapital verbunden, sondern mit menschlicher
Vorstellungkraft und Kreativität." [2]
Zu den aktuell beängstigenden Erscheinungen der Globalisierung gehören
Mega-Fusionen, Firmenübernahmen gigantischen Ausmaßes und tägliche
Börsentransaktionen mit einem bisher nicht gekannten Finanzvolumen.
Angesichts einer ungebremst steigenden Aktiennachfrage, (die durch die
Privatvorsorge im Rahmen der anstehenden Rentenreform noch weiter
angeheizt werden wird) verschärft sich das Ungleichgewicht zwischen
Finanz- und Realinvestitionen weiterhin: Anlagen in Wertpapiere
versprechen deutlich attraktivere Renditeerwartungen als Anlagen in
produktive Investments. Damit hält einerseits der Trend zum Outsourcing
und zu Unternehmensverkäufen mit allen Schattenseiten des
Arbeitsplatzabbaus an.
Andererseits nimmt das Einkommen aus Kapitalvermögen im Vergleich zum
Einkommen aus Unternehmer- und Arbeitnehmertätigkeit unverhältnismäßig
mehr zu und verschärft dadurch die Vermögensungleichverteilung.
2. Abhängig beschäftigte Lohnarbeiter und unternehmerische Einzelne" (Heinz Bude)
Zunächst obliegt es Menschen im allgemeinen und auch Christenmenschen,
ihre Welt aufmerksam wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang sollte auch
der gegenwärtigen Rationalisierrung bzw. Automatisierung nicht
vorschnell und ausschließlich mit einer pathetischen
"Alles-wird-immer-schlimmer-Haltung" begegnet werden, die die Mühe
genauer Sachinformation gegen moralisch hoch aufgeladene Appelle
eintauscht.
Zu den historisch positiven Seiten der Rationalisierung gehört, daß sie
den Menschen von physischen Belastungen, extremen
Gesundheitsschädigungen und Unfallgefahren der Arbeit weitgehend
befreit hat. Zum anderen läßt sich der weltweite Durchbruch von neuen
Technologien nicht dadurch aufhalten, daß in einzelnen Ländern auf
Automationsfortschritte verzichtet wird.
Zwar ist der gegenwärtige, durch die Computerisierung getriebene
Strukturwandel mit einem dramatischen Arbeitsplatzabbau verbunden.
Jedoch lehren die Erfahrungen der 50er Jahre, daß die Beschäftigung
wachsen kann, obwohl, ähnlich wie heute, nicht überlebensfähige
Arbeitsplätze im Rekordmaßstab weggebrochen sind. Gegenwärtig zeigt
mindestens das Beispiel der USA, daß die Arbeitslosigkeit sinkt, obwohl
die Rationalisierung viel mehr traditionelle Arbeitsplätze zum
Verschwinden bringt als in Deutschland, eben weil an anderer Stelle
weit mehr neue Arbeitsplätze entstehen.
Sich verändernde menschliche Ansprüche werden dafür sorgen, daß trotz
massiver Automation immer wieder Bedürfnisse nach neuen Produkten und
vor allen nach neuen Dienstleistungen (z. B. Gesundheit, Bildung,
Freizeit) aufkommen werden. Zwar mögen heute 20 % der arbeitsfähigen
Bevölkerung ausreichen, um alle Menschen mit heutigen Gütern zu
versorgen. Aber es ist schwer vorstellbar, daß das Nachfragepotential
nach neuen Gütern in der Zukunft jemals erschöpft ist. Von einem "Ende
der Arbeit" zu sprechen, scheint daher etwas verfrüht.
Allerdings sind auch deutliche Zweifel an der Produkt- und Konsumethik
vieler neuer Bedürfnisse angebracht (z. B. Freizeitverhalten,
lifestyle- und Luxuskonsum). Hier öffnet sich ein alt bekanntes und
zukünftiges Wirkungsfeld für die Kirchen. Im Ernstnehmen der eigenen
Botschaft können sie einer oberflächlichen "Haben-Orientierung" die
Verlockung eines christusförmigen Lebensstiles entgegensetzen. Nur so
werden die diakonischen und entwicklungs-politischen Anliegen der
Ersten Welt glaubwürdig und in den Ländern der sgn. Dritten Welt
plausibel zu vermitteln sein.
3. Erwerbsarbeit und gesellschaftliche Teilhabe in einer Sozialen Marktwirtschaft
Zum Verhältnis von Erwerbsarbeit und gesellschaftlicher Teilhabe formuliert das "Gemeinsame Wort der Kirchen":
"So lange die Erwerbsarbeit die existenzielle Grundlage für die
Sicherung des Lebensunterhalts, die soziale Integration und persönliche
Entfaltung des einzelnen ist, ist es die Aufgabe einer sozial
verpflichteten und gerechten Wirtschaftsordnung, allen Frauen und
Männern, die dies brauchen und wünschen, den Zugang und die Beteiligung
an der Erwerbsarbeit zu eröffnen.
Ihnen sollen die mit der Erwerbsarbeit verbundenen Chancen der
Teilnahme, der sozialen Integration, der Existenzsicherung und der
persönlichen Entfaltung eröffnet werden. Diese Verpflichtung richtet
sich gleichermaßen an die Politik und die Tarifvertragsparteien, aber
auch an die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammer, die
Bundesbank sowie die einzelnen Unternehmen und die Vielzahl der
Einrichtungen, die als Träger von Beschäftigungsinitiativen in Frage
kommen, nicht zuletzt an die Kirche und ihre Wohlfahrtsverbände.
Ohne einen breiten Grundkonsens in der Gesellschaft, ohne konzentrierte
Bemühungen, ohne ein gemeinsames Zusammenwirken der unterschiedlichen
Verantwortungsträger kann es keine Fortschritte geben[...]." [3]
Im Blick auf die gegenwärtig schwierigen und zuweilen anachronistisch
anmutenden Auseinandersetzungen der Tarifparteien muß neben dem
berechtigten Appell an die Verantwortungsträger allerdings auch
Beachtung finden, daß bei dem in (West-) Deutschland nach dem Zweiten
Weltkrieg formulierten Programm der Sozialen Marktwirtschaft
"Marktwirtschaft" das Hauptwort und "sozial" das Eigenschaftswort
benennt. D.h., Soziale Marktwirtschaft ist bemüht, das Spannungsfeld
zwischen wirtschaftlichen und sozialen Belangen dadurch konstruktiv und
sozial ausgewogen zu halten, indem wirtschaftliche Stabilität als
Voraussetzung für soziale Leistungsfähigkeit des Staates gewertet wird.
Der Sozialstaat (im Gegensatz zum Wohlfahrtsstaat) berücksichtigt, daß
nur eine intakte Wirtschaftsordnung auf Dauer zum sozialen Ausgleich
fähig ist. Das Soziale an der Sozialen Marktwirtschaft ist daher in
besonderer Weise deren Effizienz.
Dieser Vorrang von wirtschaftlichen Belangen drückt sich z. B. in der
"Subsidiarität" aus, nach der der einzelne zunächst für seine eigene
soziale Sicherung selbst verantwortlich ist. Er ist erst dann zur
Inanspruchnahme öffentlicher sozialer Hilfeleistungen berechtigt, wenn
er an seine persönlichen Grenzen gelangt ist.
So sehr der Staat daran interessiert sein muß, die Leistungsträger des
Wirtschaftssystems zu motivieren und zu stärken, so sehr verlangt die
soziale Ausgleichs- und Auffangfunktion sein Eintreten für diejenigen,
die die Verantwortung für das eigene Leben und die Verantwortung für
andere (Familie, Freunde etc.) nicht (mehr) wahrnehmen können. Im
Einzelfall mag es schwierig sein, die Gewichte zwischen Leistungs- und
Sozialordnung angemessen zu verteilen. Aber grundsätzlich kann weder
auf wirtschaftliche noch auf soziale Prinzipien verzichtet werden.
In diesem Kontext ist es eine genuine Aufgabe des einzelnen Christen
und der Kirchen, Menschen zu persönlicher Verantwortungsübernahme und
gesellschaftlicher Teilhabe zu ermutigen und zu motivieren. Darüber
hinaus sollen die Kirchen, als Anwälte des Gemeinwohls, als "Global
Players" ohne ausgrenzende Partikularinteressen, dort, wo Wettbewerb
Entsolidarisierung und Ungerechtigkeit hervorbringt, in Wort und Tat
widerstehen.
4. Die "Trinität der Arbeit" und "Dritter Sektor"
Die Idee der "Trinität der Arbeit" (J. Espenhorst) aus Privat-,
Erwerbs- und Gemeinschaftsarbeit verdient insofern Unterstützung, als
sie die (unbezahlte) Privatarbeit und die Gemeinschaftsarbeit
aufwertet.
Das "Gemeinsame Wort der Kirchen" führt dazu aus:
"Die bisherigen öffentlichen Diskussionen orientieren sich fast
ausschließlich am Spannungsverhältnis von Marktwirtschaft und
Sozialstaat. Vielfach schwingt dabei auch noch der ordnungspolitische
Antagonismus "Planwirtschaft" versus "Marktwirtschaft" aus der Zeit des
Kalten Krieges nach. Wenn Märkte an ihre Grenzen stoßen, sucht man das
Heil beim Staat. Versagt der Staat, fordert man mehr Markt,
Privatisierungen und Deregulierungen.
Über diesem Dualismus droht in Vergessenheit zu geraten, dass
gesellschaftliche Gruppen und Institutionen, die weder dem Staat noch
dem Bereich des Marktes zuzuordnen sind, einen eigenständigen Beitrag
zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wohlfahrt leisten.
Hierzu gehören [...] auch die gemeinnützigen Einrichtungen, Formen
assoziativer Selbsthilfe - beispielsweise in Kirchen, Gewerkschaften
oder Vereinen - und Formen wechselseitiger Hilfe - etwa im Bereich von
Nachbarschaften oder sonstigen Bekanntschaftsbeziehungen. Das
gemeinsame Moment dieser unterschiedlichen Formen der Förderung des
Gemeinwohls besteht in der ihnen zugrundeliegenden Solidarität der
Beteiligten. [...]
So haben im Westen Deutschlands in den letzten 25 Jahren
Bürgerinitiativen, neue soziale Bewegungen, Wohlfahrtverbände und
andere Nichtregierungsorganisationen die Debatten in der politischen
Öffentlichkeit belebt und damit Wege zu einer Neuorientierung
staatliche Handelns geöffnet. In Ostdeutschland war die friedliche
Revolution nur möglich, weil gesellschaftliche, vielfach kirchlich
gebundene Gruppen gegen die totalitären Staat aufbegehrten und an den
Runden Tischen der Wendezeit eine demokratische Kultur entwickelten, in
der die Beteiligten solidarisch und kooperativ nach neuen Wegen
suchten. In Ost und West klagen entwicklungspolitische Gruppen mit
einer erstaunlichen Beharrlichkeit ein, dass solidarische Verantwortung
universell und nicht teilbar ist. Arbeitsloseninitiativen spüren
gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten auf, die sonst ungetan blieben
[...]." [4]
Auch in Deutschland setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, daß
ein dritter Sektor des 1. Arbeitsmarktes (neben dem privaten und
profit-orientierten ersten Sektor und dem öffentlichen zweiten Sektor)
im Prozeß der Neuverteilung von Arbeit künftig starke Wachstumschancen
haben wird. Stellen in diesem dritten Sektor sind Arbeitsplätze
zwischen "Staat" und "Markt", die untereinander im Wettbewerb stehen
und sowohl durch öffentliche Mittel, Eigeneinnahmen wie durch private
Förderung finanziert werden. Man kann gegenwärtig davon ausgehen, daß
gegenwärtig hierzulande ca. 10 % aller Arbeitsplätze in diesem Bereich
angesiedelt sind. In anderen europäischen Ländern liegt der Anteil am
Gesamt der Arbeitsplätze deutlich darüber.
Der entscheiden neue Ansatz dabei ist, daß dabei nicht allein auf das
Ehrenamt oder diverse Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des 2.
Arbeitsmarktes gesetzt wird. Allein eine intelligente Kombinationen aus
Eigenmitteln, öffentlicher Förderung und privater Initiative wird
Dauerarbeitsplätze als "Dritter-Sektor-Arbeitsplätze" schaffen können.
Daher sollten auch und besonders die Kirchen als
"Non-Profit-Organisationen" auf eine nachhaltige Verbesserung der
Rahmenbedingungen für derartige Stellen hinwirken, wie sie besonders
durch die Initiative von Vereinen und Verbänden, von
Bildungseinrichtungen, von sozialen und kulturellen Gruppen, von
Umwelt- und Landschaftspflegeverbänden geschaffen werden.
Gesellschaftliche Anerkennung der Gemeinschaftsarbeit wird sich jedoch
weniger in der Entlohnung ausdrücken. Der beschrieben dritte Sektor der
lokalen, gemeinnützigen Arbeit ist gegebenenfalls dann lebensfähig,
wenn er sich einerseits als Niedriglohnsektor versteht und wenn er
andrerseits mit einer staatlichen Förderung solcher
genossenschaftlicher Beschäftigungsinitiativen (auch im Raum der
Kirche) rechnen kann. Vielleicht reicht aber beides nicht aus, so daß
es unumgänglich ist, eine Pflicht zur Ableistung von
Gemeinschaftsarbeit oder einen Bonus für geleistete
Gemeinschaftsdienste bei der Beschäftigungssuche einzuführen.
5. Recht auf Arbeit, Teilhabe an Unternehmensgewinnen und Beschäftigungszuwachs
Das "Recht auf Arbeit" wird oft im Sinne eines Anspruchsdenkens als ein
"Recht auf Arbeit zu den herrschenden Löhnen" mißverstanden.
Lohnspreizung nach unten für die schwer Vermittelbaren, für
Langzeitarbeitslose, für Berufseinsteiger usw., in Verbindung mit dem
Lohnabstandsgebot der Sozialhilfe, ist sicher eine unpopuläre
Empfehlung für die im Niedriglohnsektor Beschäftigten, aber ein Anreiz
für die von der Arbeitslosigkeit Betroffenen. Auch für die
Geringqualifizierten könnte es auf diese Weise eine Zukunft mit Arbeit
geben.
Mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt stärkt die Chancen der
Geringqualifizierten. Dazu gehört auch, daß es nicht als mit dem
"Günstigkeitsprinzip" unvereinbar angesehen wird, wenn ein Arbeitsloser
eine Untertarifbeschäftigung anzunehmen bereit ist oder wenn
Mitarbeiter Lohnverzicht im Gegenzug zu Beschäftigungsgarantien üben
(Fall Holzmann). Mehr Wettbewerb würde auch erreicht, wenn
Lohnabschlüsse mehr auf betrieblicher statt auf Verbandsebene gefunden
würden; dazu müßte der Vorrang des kollektiven Tarifvertrags vor
Betriebsvereinbarungen in Frage gestellt werden.
Weitere Überlegungen, die mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und damit
größere Chancen für den Abbau der Arbeitslosigkeit schaffen würden,
wären eine Überprüfung der Kündigungsschutzbestimmungen, der
Zumutbarkeitskriterien für die Annahme eines neuen Arbeitsplatzangebots
im Fall von Arbeitslosigkeit, größere Freibeträge (als 265,- DM) beim
Hinzuverdienst zur Sozialhilfe u. a. Die Tarifautonomie der
Tarifparteien sollte damit nicht angetastet, sondern den Betroffenen
vor Ort unmittelbarer als bisher übertragen werden. So können
individuelle betriebliche Verhältnisse angemessener Berücksichtigung
finden.
Allerdings liegt in einer Schwächung der übertariflichen Tarifverbände
(Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) auch die Gefahr der Schwächung
der Arbeitnehmer bei einseitigem Machtmißbrauch durch Management (z. B.
"Erpressung" von Mitarbeitern in nicht-tarifgebundenen Unternehmen). Es
gefährdet auf längere Sicht den sozialen Frieden und erhöht damit den
staatlichen Regelungsbedarf, wenn die Kluft zwischen
Arbeitnehmereinkommen und Gewinneinkommen wächst und der notwendige
Beschäftigungszuwachs ausbleibt. Die möglichst breite Teilhabe der
"gesellschaftlichen Mitte" am erzielten Reichtum gehört zu den
Erfolgskonzepten der "alten" Bundesrepublik.
6. Produktivität, Binnenkaufkraft und internationaler Wettbewerb
Lohnzurückhaltung und Lohnspreizung nach unten führen aber auch zu
weniger Binnennachfrage des Konsums. Eine Erhöhung der verfügbaren
(Lohn-)Einkommen hätte daher über die Stärkung der
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage einen arbeitsplatzfördernden Effekt.
Allerdings wird das Beschäftigungspotential einer höheren
nachfragewirksamen Entlohnung nur auf gut 100.000 neue Arbeitsplätze
geschätzt (entsprechend etwa 5 % der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit),
zumal die Mehrnachfrage besonders in den Konsum für Importgüter (z. B.
Reisen, Unterhaltungselektronik) wandern dürfte. D.h., von den
Tarifparteien sollte auf ein möglichst ausgewogenes Verhältnis von
binnenwirtschaftlicher Stärkung der Kaufkraft und der Schaffung
weltwirtschaftlicher Wettbewerbschancen geachtet werden.
7. Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitflexibilisierung
Ebenso kann eine generelle Arbeitszeitverkürzung zur Mehrbeschäftigung
beitragen. Wenn aber die Arbeitszeitverkürzung zugleich mit einem
(anteiligen) Lohnausgleich verbunden ist, steht zu befürchten, daß der
Beschäftigungsgewinn durch einen Kostenanstieg der Arbeit aufgesogen
wird. Hoffnungsvoller sind Regelungen der Arbeitszeitflexibilisierung,
die auf individuelle Bedingungen in den Unternehmen (z. B.
Auftragslage, Saisongeschäft, Verlängerung der Betriebsnutzungszeiten
usw.) spezifischer reagieren können, z. B. Jahresarbeitszeitverträge,
Arbeitszeitkonten, Teilzeit usw.
8. Fairneß und Verläßlichkeit aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten
Soziale Marktwirtschaft lebt von der Verläßlichkeit aller am
wirtschaftlichen Leben Beteiligten. Zu den Beteiligten gehören die
Arbeitgeber als Verantwortungs- und Risikoträger ebenso wie die
Arbeitnehmer als qualifizierte Mitgestalter und Partner. Beide sind
sich wechselseitig als auch gegenüber den Kunden und Konkurrenten für
eine qualitativ hochwertige und preislich solide Arbeit verantwortlich.
Ein stimmiges Preis-Leistungsverhältnis und eine transparente
Abrechnung vom Angebot bis zur Rechnungslegung schafft das Vertrauen,
das nötig ist, um am Markt bestehen zu können. Der erzielte
betriebliche Gewinn ist eine Voraussetzung für die gesunde Entwicklung
eines Unternehmens.
Gegenwärtig findet eine niedrigere Hemmschwelle zum Betrug im
Wirtschaftsleben ihren Niederschlag in vielen volkswirtschaftlichen
Wertdefiziten, z. B. in Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug,
Verfall der Zahlungsmoral, Schwarzarbeit und vieles andere mehre. Für
die Probleme am Arbeitsmarkt ist besonders die Schwarzarbeit von
Bedeutung.
Die Schwarzarbeit betrifft alle Umsätze, Einkommenserzielungen,
Arbeitsentlohnungen usw., die nicht vor der Sozialversicherung oder der
Finanzverwaltung offengelegt werden. Man rechnet in Deutschland (1997)
mit einem Schattenanteil am Sozialprodukt in Höhe von 15 %
(entsprechend 550 Mrd. DM), vor allem im Bausektor, der einen Steuer-
und einen Sozialversicherungsausfall von jeweils mehr als 100 Mrd. DM
verursacht.
Vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in den neuen
Bundesländern werden zusätzlich durch ungerechtfertigte
Nachverhandlungen bei erbrachter Leistung, Zahlungsverzug oder
Zahlungsverweigerung geschädigt.
Die politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen sollten im Blick
auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung so gestaltet werden, daß
Mißbrauch weitgehend ausgegrenzt wird. (Reform des Steuerrechtes,
Gleichstellung von Kapital- und Personengesellschaften, Anpassung des
Arbeits- und Tarifrechts, Zahlungsverpflichtung, Eigentumsvorbehalt für
Material und erbrachte Leistungen, Bieter- und Vergabepraxis etc.).
9. Recht und Gesetz
Es ist genau zu fragen, welche Faktoren zu einer niedrigeren
Hemmschwelle zum Betrug beitragen. Möglicherweise ist hier eine in
Deutschland nicht selten zu beobachtende Über-Moralisierung von im
Grunde indiskutablen gesellschaftlen Regeln und kulturellen Standarts
in Verbindung mit einem mitunter etwas "langatmigen" Rechtssystem zu
nennen: Wenn Gesetze und die Rechtsprechung, das Strafmaß und die
Strafverfolgung ausgehöhlt werden, kann dies dazu beitragen, daß die
Skrupel gegenüber betrügerischem Fehlverhalten weiter abzusenken.
Im Umfeld des Rechtswesens hätte vor allem das Erziehungssystem und die
Medienwelt für die Vermittlung von Maßstäben zu sorgen. Das schließt
auch die Stigmatisierung illegalen Handelns ein. Es ist hier u.a. auch
die Aufgabe der Kirchen, auf die lebensdienlichen "Verabredungen Gottes
mit den Menschen" (10. Gebote; Goldene Regel etc.) zu verweisen, die zu
den unabdingbaren kulturellen Voraussetzungen menschlich
verantwortlichen Miteinanders gehören. Der Staat wird möglicherweise
auch dadurch eine größere Neigung zum Betrug provozieren, daß er die
Abgabenbelastung (Steuerquote) und die Regelungsdichte (Bürokratie,
Verwaltungsaufwand) überzieht. Damit treibt der hohe Staatsanteil die
Privatwirtschaft in die Halbwelt und Grauzone der Schattenökonomie.
Diese Ausweichwirtschaft kann unter keinen Umständen entschuldigt, aber
immerhin unter diesen Umständen verstanden werden.
10. Vergleiche mit anderen Volkswirtschaften
Als internationale Beispiele für eine erfolgreiche
Beschäftigungspolitik können die beiden Länder "Niederlande" und "USA"
angesehen werden, die beide einen deutlichen Rückgang der
Arbeitslosigkeit, jeweils auf ca. 4 %, erreicht haben.
Am niederländischen Vorbild orientiert sich das deutsche "Bündnis für
Arbeit". Das Modell der Niederlande beruht dabei auf 3 Säulen: auf dem
Konsens über Lohnzurückhaltung, auf der überwiegenden Regelung von
Tarifabschlüssen auf Betriebsebene sowie auf einer generellen
Arbeitszeitverkürzung in Verbindung mit einer individuellen
Teilzeitförderung. Unter diesen drei Schwerpunkten entsprechen die
jüngsten deutschen Erfahrungen am ehesten dem erstgenannten, nämlich
der Lohnmäßigung. Die Tarifrunde 2000 hat im wesentlichen die
Vereinbarung im "Bündnis für Arbeit", Tarifabschlüsse unterhalb der
Produktivitätszuwächse zu halten, bestätigt.
Das Beispiel der USA steht für eine Reallohnzurückhaltung bzw.
-senkung, für eine massive Steuersenkung sowie für eine kräftige
Förderung des Dienstleistungssektors. Damit wurden zwischen 1980 und
1996 ca. 27 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen (zum Vergleich in
Deutschland: knapp 2 Mio.). Trotz der Lohndisziplin liegen 80 % der
neuen Stellen oberhalb des Durchschnittseinkommens; gleichwohl sind im
Vergleich zu Deutschland die Beschäftigungsgewinne vor allem im
Niedriglohnbereich unübersehbar.
Auch wenn die Erfahrungen anderer Länder nicht eins zu eins auf die
besondere, historisch gewachsene Situation in Deutschland zu übertragen
sind, kann der aufmerksame Vergleich nicht schaden. So gilt auch hier
der Rat des Apostels Paulus: "Prüfet alles, das Gute aber behaltet."
Neudietendorf, am 20. November 2000
Anmerkungen
[1] Neben den Themen "Sonntagsschutz" und "Ladenschlußgesetzt" hat das
Thema "Zukunft der Arbeit" die Diskussion in der Kammer in den
Sitzungen des Jahres 2000 geprägt. Der vorliegende Text wurde nach
maßgeblicher Vorarbeit von Prof. Reinhard Haupt; Jena, gemeinsam
überarbeitet. Direktor Seidel hat - nach Vorlage einiger schriftlicher
Ergänzungen - die Endredaktion übernommen. Der Text wurde in der
Sitzung vom 29.9.2000 abschließend beraten. Es ist zunächst als
Zuarbeit für den Landeskirchenrat bestimmt. Die Kammer empfiehlt dem
Landeskirchenrat, nach geeigneten Wegen zu suchen, die die "Anmerkungen
und Argumente ..." für die kirchliche Arbeit in den Gemeinden,
Institutionen und Gruppen fruchtbar werden lassen.
[2] Jeremy Rifkin: Die Teilung der Menschheit. Zugang heißt das
Zauberwort des neuen Jahrhunderts: Vom Verschwinden des Eigentums in
der Epoche des Hyperkapitalimsus. FAZ, Bilder und Zeiten, vom
12.08.2000, Nr. 186, 1.
[3] Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit` (Wort des Rates
der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und
sozialen Lage in Deutschland vom Februar 1997), 5. Ziele und Wege.
(168)
[4] Ebenda, 4.5. Chancen und Formen der Solidarität in einer erneuerten Sozialkultur (156) und (159)
