Munterer Demokratie-Streit mit Seitenhieben
Wäre das zu erwarten gewesen? Sicher, mit der Autorin Anne Rabe und dem Juristen Klaus von der Weiden waren zwei Akteure zum Augustinerdiskurs „Demokratie im Osten – ein Sonderfall?“ eingeladen, die nicht auf einer Linie liegen würden. Doch dann ging es noch lebhafter zu als erhofft.
Anne Rabe teilte schon im Eingangsstatement deutlich gegen den Kurs von Teilen der der CDU gegenüber Zivilgesellschaft und NGO’s sowie gegenüber der AFD aus. Klaus von der Weiden antwortete in seiner Replik sachlich-trocken und verwahrte sich gegen ein Merz-Bashing.
Beide waren sich einig, dass die Demokratie im Osten unter spezifischen Bedingungen existiert, die aus der DDR-Geschichte und den Erfahrungen der Transformationszeit herrühren. Einigkeit bestand auch darin, dass es für den Erhalt der Demokratie sowohl funktionierender Institutionen als auch des demokratischen zivilgesellschaftlichen Engagements bedarf.
Doch immer, wenn die beiden Antipoden sich annäherten und einander Recht gaben, folgte rasch ein neuer Seitenhieb. Erklärbar war das auch aus der jeweiligen Rolle. Klaus von der Weiden ist Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Als solcher muss, will und kann er etwa mit einem stellvertretenden Richter, der von der AFD nominiert wurde, klarkommen. Ohne professionelle Objektivität und Fähigkeit zur Distanznahme ginge es für ihn nicht, so der Jurist. Anne Rabe hingegen sprach als Person des öffentlichen Lebens, die sich konsequent an Protesten gegenüber rechtspopulistischen und rechtsextremen Demonstrationen – besonders an der B 96 in der Lausitz beteiligt. Im Hintergrund standen aber zugleich eine linke und eine konservative Haltung. Anne Rabe ist SPD-Mitglied. Klaus von Weiden ist Mitglied der CDU.
Und was kam heraus bei dem Ganzen? Überaus deutlich wurde die Spannweite, in der Demokraten denken und agieren, um Nichtdemokraten weder den Freistaat Thüringen noch die Bundesrepublik Deutschland zu überlassen. Denn in einer illiberalen Demokratie nach dem Muster von Viktor Orbans Ungarn wollten beide nicht leben – und auch niemand aus dem diskussionsfreudigen Publikum.