Evangelische Akademie Thüringen

Wirtschaft versus Menschenrechte: Waage, Mobile oder Dynamit?

Was wiegt schwerer? Der Schutz von Menschenrechten oder wirtschaftliche Interessen? Weiter im Bild der Waage gesprochen: Lässt sich hier etwas gewichten? Oder saust am Ende immer die eine Waagschale nach oben und die andere nach unten? Oder lässt sich da doch etwas austarieren, vielleicht gar ins Gleichgewicht bringen?

Mit diesen Erwägungen eröffnete Akademiedirektor Dr. Sebastian Kranich die Menschenrechtstagung in Kooperation mit der Menschenrechtsorganisation „Christen für die Abschaffung der Folter“ (ACAT), die am 6. und 7. September im Zinzendorfhaus Neudietendorf stattfand [Link]. Frank Heinrich, MdB (2009-2021), entwickelte dieses Bild in seinem lebendigen Eröffnungsvortrag weiter. Der einstige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe meinte: Es handle sich eher um ein Mobile aus verschiedenen Bestandteilen, das in Sachen Menschenrechte, Wirtschaft und Wohlstand zu bewegen sei. Gleichwohl gewichtete auch er: Menschenrechtlich sei es der Welt nie besser gegangen als vor 10 bis 15 Jahren. Seither habe es aber einen Knick im Rechtsstaat- und Demokratieverständnis gegeben. Auch bei uns bröckle die Bereitschaft zu zahlen. Umso mehr bedürfe es jetzt eines Aufbegehrens von Gewissensträgern. Zudem sei die christliche Basis der Menschenrechte weiter zu beanspruchen. Letztlich seien alle in der Verantwortung: Politik, Wirtschaft und wir selbst als Konsumenten.

Exemplarisch wurden diese Zusammenhänge anschließend im Vortrag der Afrikawissenschaftlerin Gesine Ames über „Modell Ruanda“ deutlich. Das vom Völkermord traumatisierte Land sei noch immer der „Darling“ der deutschen Entwicklungspolitik, was an seiner relativ guten wirtschaftlichen Lage und sicherheitspolitischen Situation liege. Doch seien die offiziellen Statistiken des Landes mit Vorsicht zu genießen. Das Land sei autoritär regiert, die Opposition werde unterdrückt, der Geheimdienst habe großen Einfluss und nicht zuletzt agiere seine starke Armee völkerrechtswidrig im Osten Kongos, woher auch große Mengen an Bodenschätzen illegal nach Ruanda gelangten. Scharf kritisierte Gesine Ames als Misereor-Referentin für Afrika und Klimagerechtigkeit den Ruanda-Besuch von Jens Spahn vom Mai 2024, wo dieser mit Präsident Kagame Gespräche zu einem möglichen Flüchtlingsabkommen führte. Die Idee der Externalisierung dieses Migrationsproblems im Fahrwasser von Großbritannien bewertete sie als populistischen Wahlkampfvorstoß. Stärker noch als Frank Heinrich kritisierte Gesine Ames zudem die Marginalisierung des Themas Menschenrechte in der politischen Debatte.

Am Samstagabend führte Christian Theile, Pfarrer der Brüdergemeine i.R., durch Neudietendorf und die Teilnehmenden versammelten sich im Anschluss zu einer Bewegungs- und Atemmeditation auf dem Zinzendorfplatz, angeleitet vom Sozialpädagogen Ton-Vinh Trinh-Do.

Nach der Feier eines ökumenischen Menschenrechtsgottesdienstes am Sonntagmorgen in der Brüderkirche, die Predigt ist hier nachzulesen, bildete ein Podiumsgespräch zum Thema Lieferketten den inhaltlichen Abschluss. Nur wenige Tage zuvor, am 3. September, hatte das Bundeskabinett beschlossen, die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz entfallen zu lassen: Aus Sicht von Entwicklungsorganisationen eine „Entkernung“; aus Sicht von Wirtschaftsvertretern „unzureichend“, da die Sorgfaltspflichten selbst fortbestehen, wenngleich sie nur bei schweren Verstößen sanktioniert werden. Der Präsident der Handwerkskammer Erfurt und des Thüringer Handwerkstages Stefan Lobenstein kritisierte vor allem den bürokratischen Aufwand des Gesetzes für kleinere Betriebe. Er könne in seinem Café, das in einem Einzelunternehmen unter einem Dach eine Biobäckerei, eine Konditorei und ein Kaffeehaus vereint, gar nicht nachprüfen, ob der an ihn gelieferte Kakao etwa durch Kinderarbeit produziert wurde. Anton Pieper, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei WEED, sah an dieser Stelle die großen Produzenten und Handelsunternehmen in der Pflicht. Um ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards durchzusetzen, sei ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz überdies nur ein erster Schritt. Deutlich wurde auch in dieser Diskussion die Konfliktträchtigkeit von wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Prämissen, die die gesamte Tagung prägte.