Wahl-Lokal: Soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf 2025
Was ist soziale Gerechtigkeit? Und ist sie zur Bundestagswahl 2025 ein Thema? Diese und weitere Fragen rund um die Gerechtigkeitsdebatte diskutierten am 10.02.2025 der Theologe Traugott Jähnichen (Christliche Gesellschaftslehre an der Ruhr-Universität Bochum), der Wirtschafts- und Sozialethiker Steffen Merle (Referent für Sozial- und Gesellschaftspolitik der Evangelische Kirche in Deutschland) und der Historiker und Ökonom Frank Fehlberg (Studienleiter für Arbeit und Wirtschaft der Evangelischen Akademie Thüringen) auf einem Online-Podium der Ev. Akademien zu Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es moderierten die Berliner Direktorin Friederike Krippner und der Wittenberger Direktor Christoph Maier.
Themenschieflage im Wahlkampf
Bei der Betrachtung der Themen und des Charakters des Wahlkampfes waren sich die Diskutanten schnell einig: soziale Gerechtigkeit und solidarischer Gemeinschaftssinn stehen nicht an erster Stelle. Von der dominierenden Migrationsdebatte bis zu den Steuerversprechen der konkurrierenden Parteien fehlt der Blick auf das Ganze der Gesellschaft und deren Zukunft. Traugott Jähnichen gab zu bedenken, dass entgegen der Fortschrittsversprechen des 20. Jahrhunderts es heute vielen Menschen sozial-ökonomisch relativ schlechter ginge als noch vor Jahren. Dies wirke sich auf Stimmung, Debattenkultur und Wahlverhalten aus. Corona-Pandemie, Wirtschaftskrisen, neue geopolitische sowie ressourcen- und wettbewerbsökonomische Verwerfungen schafften Unsicherheit. Und über allem schwebe die Klimakrise.
Steffen Merle machte sich für eine ganzheitliche Sicht auf die Umstände der Zeit stark und betonte das ethische Prinzip der Solidarität und des Miteinanders, das es stark zu machen gelte. Als wesentliches gesellschaftspolitisches Handlungsfeld betrachtet Merle die Familie, die als unmittelbares Lebensumfeld Solidarität und Miteinander vermittle und lebe. Auch hier würden die Lücken und Prioritäten des Wahlkampfes wieder sichtbar: Eine Berücksichtigung der Familie und ihrer vielfältigen sozialen Formen komme viel zu wenig vor, geschweige denn ein solidarisches Miteinander in der Gesamtgesellschaft.
„Steuerentlastungsorgie“ der Parteien – Wahlkater vorprogrammiert
Frank Fehlberg machte anhand der Steuerpläne der Parteien deutlich, dass eine „Steuerentlastungsorgie“ angekündigt werde, die großzügigen Versprechen jedoch kaum gegenfinanziert seien. Es stehe jetzt schon zu befürchten, dass das Land eine Welle der Ernüchterung und Enttäuschung treffen werde, die der ohnehin vorhandenen Stimmung zwischen Spaltung, Rache und Verunsicherung einen Bärendienst erweise. Das gelte insbesondere für den ärmeren und mittleren Teil der Gesellschaft, während Besserverdienende und Reiche wieder mal als bevorzugte Profiteure den Platz verlassen könnten.
Die „Reichen und Schönen“ in Deutschland seien bereits in den letzten 30 Jahren durch die Aussetzung der Vermögensteuer 1997 (CDU/CSU/FDP), die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 % von 2000 bis 2005 (SPD/B90-Grüne) und die Mehrwertsteuererhöhung 2007 (CDU/CSU/SPD) massiv privilegiert worden. 2025 wollten SPD, B90-Grüne und BSW nun moderat untere und mittlere Einkommen entlasten. Die Linke zeige sich als Vorkämpferin der unteren Einkommen. Union und v.a. FDP täten sich als Parteien der Besserverdienenden hervor. Die AfD aber könne entgegen alle populistische Rhetorik und Selbstinszenierung als steuerpolitische Anwältin der Reichen und Überreichen gelten.
Exklusive Gemeinschaft: Die AfD setzt auf Überreiche
Dass der reichste Mensch der Welt, der US-Oligarch Elon Musk mit etwa 400 Mrd. Dollar Vermögen, die AfD unterstützt, ist kein Zufall und sollte allen, die ihre Hoffnung auf inklusive gemeinschaftliche Solidarität setzen, zu denken geben. Insofern kann und muss hier nochmals der Satz aus der Ankündigung des Wahl-Lokals wiederholt werden: „Ohne konkretes sozialethisches Engagement wird aus einem ‚Glaubensbekenntnis‘ schnell ‚Opium für das Volk‘.“
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Im Downloadbereich finden Sie den Wahl-Lokal-Impuls zu den Steuerplänen der Parteien im Wahlkampf 2025 von Frank Fehlberg sowie die Sonderausgabe zur Wahl vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, zu dessen Mitgliedsorganisationen auch der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) gehört.