Zum 1. Mai - Feiertage in Gefahr! Der blinde Fleck der Arbeitszeitdebatte
Die Landesallianzen für den freien Sonntag in Sachsen-Anhalt und Thüringen ziehen zum Tag der Arbeit im Jahr 2024 gemischte Bilanz: 30 Jahre nach Inkrafttreten des Arbeitszeitgesetzes und der Streichung des Buß- und Bettags 1994 stehen erneut Feiertage auf der Kippe. Die Allianzen konstatieren massive Rückschritte in der Debatte um das Verhältnis von Arbeits- und Lebenszeit.
Länger und mehr arbeiten – Finanzminister Christian Lindner sieht nicht etwa fehlende öffentliche Investitionen, sondern mangelnde Arbeitsleistung als Problem der deutschen Wirtschaft. Passend dazu werden alte Rezepte wieder aufgewärmt: Die Verlängerung der Arbeitszeit soll private Investitionen rentabel machen und nebenbei die Jahrhundertkrisen lösen. Ob das Gemeinwohl auf diesem Weg profitiert, darf bezweifelt werden. Einer der blinden Flecken der Diskussion: bei diesem Kurs sind auch unsere Feiertage in Gefahr!
Gibt es neue ‚Bußtagsopfer‚ zur Verlängerung der Arbeitszeit?!
Die Verlängerung der Arbeitszeit kann auch durch die Streichung von Feiertagen erreicht werden. Tatsächlich gibt es Überlegungen dazu: Anlass für die Sorgen der Sonntagsallianzen sind Äußerungen wie etwa des Ökonomen und Direktors der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Guntram Wolff. Dieser hatte im November letzten Jahres im Handelsblatt gefordert, dringende Investitionen bei angezogener „Schuldenbremse“ doch kurzerhand durch Streichung zweier Feiertage zu finanzieren. Als vermeintliches Positivbeispiel hatte Wolff die Abschaffung des Buß- und Bettages 1994 angeführt.
Die mitteldeutschen Sonntagsallianzen fordern deshalb zum Tag der Arbeit die Politik auf, sich klar und eindeutig zu Sonn- und Feiertagen zu bekennen. Die historisch-kulturelle Verankerung und die Gewährleistung gesamtgesellschaftlicher Werk- und Ruhetage stünden über dem Marktprinzip.
Björn Höcke: Wirtschaftsleistung wichtiger als Feiertag
Die Sonntagsallianzen sind Zusammschlüsse von gewerkschaftlichen und kirchlich-überkonfessionellen Interessengruppen. Sie verfolgen die Auseinandersetzung um die Arbeitszeit regelmäßig. Bereits auf der 10. Thüringer Arbeitszeitkonferenz Ende März 2024 in Neudietendorf wurde der Vorstoß von Guntram Wolff diskutiert. Auch wurde an die feiertagsfeindliche Haltung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Björn Höcke erinnert. Höcke hatte den Thüringer Weltkindertag 2018 wegen Verlusten an „Wirtschaftsleistung“ verhindern wollen. Die Thüringer Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner hatte anlässlich der Konferenz die 4-Tage-Woche gefordert.
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Die vollständige Pressemitteilung zum 1. Mai finden Sie im Downloadbereich dieses Beitrags.